Die Linke will Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen

Bundestagsnachrichten/Antrag

Berlin: (hib/MAR) Die Mitglieder des Deutschen Bundestages sollen nach dem Willen der Fraktion Die Linke künftig für die Zeit ihrer Mandatsausübung gesetzlich rentenversichert werden. Auch die Bundestagsverwaltung solle für die Abgeordneten einkommensabhängige Beiträge direkt in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, heißt es in einem dazu vorgelegten Antrag ( 16/7107). Die Neuregelung soll, so die Antragsteller, mit Beginn der 17. Legislaturperiode für die Abgeordneten, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht das gesetzliche Rentenalter erreicht haben, in Kraft treten.

Hierzu soll "aus der Mitte des Deutschen Bundestages" bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode eine entsprechende Novellierung des Abgeordnetengesetzes vorgelegt werden, fordert Die Linke. Weiter plädiert sie dafür, in der kommenden Legislaturperiode eine umfassende Reform der Abgeordnetenentschädigung anzustreben, die deren Höhe, eine Neugestaltung der steuerfreien Kostenpauschale sowie eigene Beiträge zur Altersversorgung umfasst.