Im Bundestag notiert: zentrale Steuerung der Telekommunikationsüberwachung

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SUK) Die Linke interessiert sich für eine mögliche zentrale Steuerung der Telekommunikationsüberwachung im Kölner Bundesverwaltungsamt. In einer Kleinen Anfrage ( 16/7254) beziehen sich die Abgeordneten auf Presseberichte, wonach Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble plane, die Zuständigkeiten des Bundeskriminalamts, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der Bundespolizei für Abhörmaßnahmen zusammen zu legen, um damit Kosten zu sparen. Sie fragen, ob diese Berichte zutreffend sind, ob die entsprechenden Sicherheitsbehörden in die Pläne einbezogen wurden und womit sich die geplanten Umstrukturierungen begründen lassen.