Anhörung zur Novelle des Wohngeldrechts

Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung/

Berlin: (hib/HIL) Die von der Bundesregierung geplante Novelle des Wohngeldrechts ( 16/6543) steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am 12. Dezember. Die Abgeordneten wollen sich unter anderem darüber informieren, wie sich die geplante Abschaffung der vier Baualtersklassen auf den Wohngeldanspruch auswirken wird, ob die Abschaffung tatsächlich die von der Regierung in Aussicht gestellte Vereinfachung der Verwaltungsarbeit bedeutet und wie sich die neue wohngeldrechtliche Definition des Haushaltsbegriffs auswirken wird. Als Sachverständige sind geladen: Christian Lieberknecht vom Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Alexander Rychter vom Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, Franz-Georg Rips vom Deutschen Mieterbund, Gesine Kort-Weiher vom Deutschen Städte- und Gemeindebund, Uwe Grund aus dem Fachbereich Soziales der Stadt Hannover, Marie Luise Schiffer-Werneburg vom Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland und Fred Schroeder aus dem Wohngeld-Referat beim Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa der Freien Hansestadt Bremen. Die Artikel 4 und 5 des Gesetzentwurfes, in denen es um den Verkauf von Bergarbeiterwohnungen vor allem im Ruhrgebiet geht, sind nicht Gegenstand der Anhörung, da sie aus dem Entwurf herausgelöst und als eigenständiges Gesetz bereits verabschiedet worden sind. Die Anhörung findet im Anhörungssaal (Raum 3.101) des Marie-Elisabeth-Lüders Hauses, Adele-Schreiber-Krieger-Str. 1 in Berlin, statt. Beginn ist 11 Uhr. Besucher können sich per E-Mail unter verkehrsausschuss@bundestag.de anmelden.