Regierung: Sicherheitslage in Kolumbien weiterhin besorgniserregend

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/

Berlin: (hib/BES) Deutschland soll nach Ansicht des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mehr in Kolumbien investieren. Die Hilfe für das südamerikanische Land soll dabei in eine EU-Strategie eingebettet werden, hat eine BMZ-Vertreterin am Mittwochvormittag im Fachausschuss gesagt. Das Land habe zwar große Potenziale, aber auch große Schwächen. Seit Jahren gebe es keine signifikanten positiven Veränderungen. Besorgniserregend seien nach wie vor die Sicherheitslage und das Stadt-Land-Gefälle. "Relativ viele Menschen sind recht- und schutzlos", so die BMZ-Vertreterin. Gute Zusammenarbeit gebe es nur mit kirchlichen und Nichtregierungsorganisationen - "sonst wäre die Versorgungslage noch schwieriger". Das Problem der fehlenden inneren Sicherheit sprach auch eine Vertreterin des Auswärtigen Amtes an: "Der Binnenkonflikt ist ein alles überlagerndes Thema in Kolumbien." Die paramilitärischen Organisationen wie die Guerilla Farc und das "Nationale Befreiungsheer" (ELN) seien eine Zeitbombe. Sie begingen weiterhin furchtbare Menschenrechtverletzungen wie terroristische Anschläge, Entführungen, Vertreibungen und Morde. Andererseits gebe es inzwischen in Kolumbien mutige, unabhängige Gerichte. "Die Regierung und die Sicherheitskräfte sind ein Teil des Problems", meinte die Linksfraktion, die in einem Antrag ( 16/5678) eine Neuausrichtung der deutschen Kolumbien-Politik forderte. Die Bundesregierung solle demnach auf internationaler Ebene auf eine Verbesserung der sozialen Situation, der Demokratie und der Menschenrechte in Kolumbien hinwirken. Konkret solle Deutschland auf eine Verlängerung des Mandats der UN-Kommissarin für Menschenrechte "in vollem Umfang" dringen und von der kolumbianischen Regierung einen Aktionsplan zur Verbesserung der Menschenrechtssituation verlangen. Deutschland solle sich des Weiteren für die Entmilitarisierung des Konflikts in Kolumbien einsetzen und "im Rahmen der EU für einen wirklichen Friedensprozess" eintreten. Nicht unterstützenswert ist aus Sicht der Linken der derzeitige "verfehlte Demobilisierungsprozess" in Kolumbien. Stattdessen solle sich Berlin für eine "wirkliche und vollständige Demobilisierung der paramilitärischen Gruppen sowie für das Recht der Opfer auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung" einsetzen. Im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit verlangt die Fraktion eine konsequente Stärkung sozialer Rechte und eines Friedensprozesses, der von der Bevölkerung gestützt wird. Um dies zu erreichen, solle Deutschland unter anderem auf eine weitreichende Bodenreform dringen und diese dann unterstützen. Auf Widerspruch stieß in der Diskussion vor allem die Forderung der Linken, die Farc von der Liste der terroristischen Organisationen zu streichen. Dies lehnten alle übrigen Fraktionen ab. Zunächst müsste die Guerilla-Organisation alle Geiseln freilassen; man könne nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun. Aus Sicht der SPD blende der Antrag positive Entwicklungen der vergangenen Jahre aus. Kolumbien sei ein Land mit verschiedenen Wirklichkeiten. "In ganz großen Teilen des Landes" gebe es eine bessere Sicherheitslage als noch vor zehn Jahren. Auch in den Städten habe sich die Lage "dramatisch verbessert". Diese Einschätzung bezeichneten die Grünen als Schönrederei. In der Abstimmung enthielten sie sich der Stimme. Die Koalitionsfraktionen und die FDP lehnten den Antrag ab.