Koalitionsfraktionen wollen neues Berechnungsverfahren für Sitzverteilung

Inneres/Gesetzentwürfe

Berlin: (hib/HAU) Aufgrund von Erfahrungen bei den Bundestagswahlen 2002 und 2005 wollen die Koalitionsfraktionen das Bundeswahlgesetz ändern. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf ( 16/7461) sieht die Festlegung eines neuen Berechnungsverfahrens für die Sitzverteilung und die Verteilung der Wahlkreise auf die Länder vor. Mit der Berechnungsmethode nach Sainte-Lague/Schepers bei der Verteilung der Sitze auf die Landeslisten und die Anpassung der Kostenerstattung für parteiunabhängige Wahlkreisbewerber erreiche man eine bessere Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichheit der Wahl, wird in der Begründung ausgeführt. Ein weiterer Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD ( 16/7462) sieht die Neueinteilung einiger Bundestagswahlkreise vor. Damit folge man im Wesentlichen den Vorschlägen der Wahlkreiskommission für die 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, heißt es. Das führe zu einem Wahlkreisgewinn für Baden-Württemberg und Niedersachsen zulasten von Sachsen und Sachsen-Anhalt.