Oppositionsfraktionen präsentieren ihre Pflegereformpläne

Gesundheit/Anträge

Berlin: (hib/MPI) Nach den Grünen haben nun auch die Fraktionen von FDP und Die Linke ihre Vorschläge zur Reform der Pflegeversicherung auf den Tisch gelegt. Die Liberalen plädieren in ihrem Antrag ( 16/7491) dafür, die Versicherung auf ein kapitalgedecktes und prämienfinanziertes System umzustellen. Dieses müsse mit einem steuerfinanzierten sozialen Ausgleich verbunden werden. Dagegen tritt die Fraktion Die Linke ( 16/7472) für die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung ein. Die Trennung zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung solle aufgehoben werden. Außerdem müssten die Arbeitgeber wieder insgesamt zur Hälfte an den Beiträgen für die Pflegeversicherung beteiligt werden. Für den Übergang in ein kapitalgedecktes System schlägt die FDP vor, dass die Jahrgänge oberhalb einer festgelegten Altersgrenze in der umlagefinanzierten Pflegeversicherung verbleiben, aus der sie weiterhin Leistungen erhalten. Sie sollen künftig aber eine pauschale Prämie mit einer Belastungsobergrenze zahlen. Die Jahrgänge unterhalb der Altersgrenze scheiden nach Vorstellungen der Liberalen aus dem bisherigen System aus und müssen bei einer Versicherung ihrer Wahl eine kapitalgedeckte Pflegeversicherung abschließen, deren Leistungsumfang mindestens dem der bisherigen gesetzlichen Pflegeversicherung entspricht. Zudem setzen sich die Abgeordneten für einen Qualitätsvergleich (Benchmarking) der Pflegeeinrichtungen nach bundeseinheitlichen Kriterien ein. Außerdem sollten zukunftsfähige Betreuungsformen, beispielsweise betreutes Wohnen oder Wohngemeinschaften, gefördert werden. Die Linke verlangt eine sechswöchige bezahlte Pflegezeit für Erwerbstätige, die der Organisation der Pflege von Angehörigen oder nahestehenden Personen dient. In dieser Zeit erhalten abhängig Beschäftigte dem Antrag zufolge Lohnersatzleistungen in Höhe des Arbeitslosengeldes I. Die Leistungen der Pflegeversicherung sollen nach dem Willen der Linksfraktion angehoben und dynamisiert werden. Menschen mit Demenz-Erkrankungen sollen in die Versicherung einbezogen werden. Der zusätzliche Leistungsbetrag für Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz müsse auf 6.000 Euro jährlich angehoben werden, fordern die Abgeordneten. Sie sprechen sich ferner für eine Neudefinition des Pflegebegriffs aus. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen macht sich in ihrem Antrag ( 16/7136) dafür stark, die gesetzliche und die private Pflegeversicherung in einer Bürgerversicherung zusammenzufassen. Ferner verlangen die Grünen, eine Demografiereserve zur Abfederung steigender finanzieller Belastungen zu schaffen. Zudem sollten alle Versicherten einen Anspruch auf individuelle Pflege- und Wohnberatung, Aufklärung, Unterstützung und Begleitung durch ein neutrales und unabhängiges Fallmanagement erhalten. Die Abgeordneten setzen sich darüber hinaus für eine maximal dreimonatige gesetzliche Pflegezeit zur Organisation der Pflege oder zur Sterbebegleitung ein.