FDP hat "monopolsichernde Maßnahmen" bei der Deutschen Post AG im Visier

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über monopolsichernde Maßnahmen im Bereich des Postgewerbes will sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/7547) informieren. Für die FDP ist die Einführung gesetzlicher oder durch Missbrauch des Entsendegesetzes allgemeinverbindlich erklärter Mindestlöhne nur ein Instrument eines umfangreichen Monopolschutzes der Deutschen Post AG. Es seien deshalb Maßnahmen seitens des Gesetzgebers notwendig, um bestehende Schutzmechanismen zugunsten der Deutschen Post AG abzubauen und die Bildung neuer zu verhindern. Deshalb soll die Regierung unter anderem mitteilen, ob die Deutsche Post AG oder ihre Tochterunternehmen von der Unfallversicherung befreit sind und wie sie das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland wegen der Mehrwertsteuerprivilegierung der Deutschen Post AG bewertet. Weiter interessiert die Fraktion, ob die Bundesnetzagentur ein Prüfverfahren gegen die Deutsche Post AG durchführen wird und ob es aus Sicht der Bundesregierung angemessen ist, alle ausländischen Briefdienstleister unter den Generalverdacht des "Lohndumpings" zu stellen.