Regierung: Bundespolizei nimmt Aufgaben integrativ wahr

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Beamten der Bundespolizei nehmen ihre Aufgaben nach dem Bundespolizeigesetz integrativ wahr und werden aufgrund von Lageerkenntnissen, aktuellen Lageentwicklungen sowie besonderen Einsatzanlässen bedarfsorientiert und zielgerichtet eingesetzt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/7585) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 16/7362) und verweist darauf, dass es keine statistischen Aufstellungen gebe, die die geleisteten Einsatzstunden einer konkreten gesetzlichen Aufgabe zuordne. Es sei daher nicht möglich, wie von den Fragestellern gewünscht, die Entwicklung der Aufgabenbereiche Bahnpolizei, Grenzpolizei, Luftsicherheit und Terrorismusbekämpfung einzeln darzustellen.