Regierung soll Gesundheits-Check der Europäischen Agrarpolitik unterstützen

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll die Vorschläge der Europäischen Kommission zum Gesundheits-Check der Europäischen Agrarpolitik unterstützen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/7709). Darüber hinaus soll sie sich unter anderem dafür einsetzen, dass zur Steigerung der ökologischen Effizienz für Klimaschutz und Ernährungssicherheit Klimaschutz-Reduktionsziele beschlossen werden und dass zur Stärkung der ländlichen Räume und zur Sicherung von Arbeitsplätzen insgesamt Maßnahmen für den Erhalt der regionalen Wirtschaft und der bäuerlichen Betriebe in Grünlandregionen realisiert werden. Außerdem fordert die Fraktion die Regierung auf, zur Förderung von Umwelt-, Natur- und Tierschutz das Angebot an Agrarumweltmaßnahmen deutlich zu verbessern und die entsprechenden Programme finanziell ausreichend auszustatten. Zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit und der Tierseuchenbekämpfung soll unter anderem die Entwicklung wirksamer Impfprogramme finanziell besser ausgestattet werden. Schließlich soll die Regierung sich dafür einsetzen, dass die Transparenz-Richtlinie der EU sofort national umfassend umgesetzt wird und dabei die nationalen Transferleistungen und Fördertatbestände miterfasst werden.