Olympische Spiele fördern nicht zwangsläufig Menschenrechte

Ausschüsse für Sport sowie Menschenrechte und humanitäre Hilfe (Anhörung)/

Berlin: (hib/SKE) Ob die Olympischen Spiele in Peking zu einer Öffnung Chinas und zu einer Verbesserung der Menschenrechte im Land führen - darin waren die acht Experten während der gemeinsamen Anhörung vom Sportausschuss und dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Donnerstagnachmittag geteilter Meinung. Während sich die Vertreter des Sports überzeugt zeigten, dass allein die Anwesenheit der internationalen Sportler und Touristen die chinesische Bevölkerung positiv beeinflussen werden, zeigten sich Politikwissenschaftler und Menschenrechtler skeptisch, ob die Veranstaltungen alleine einen grundlegenden Wandel herbeiführen werden.

"Nach meiner Erfahrung öffnet sich kein Land mehr als durch die Olympischen Spiele", sagte Christian Breuer, Vorsitzender des Beirats der Aktiven beim Deutschen Olympischen Sportbund. Sport sei außerdem in den Augen der Sportler "ein gelebtes Menschenrecht". Der einzige Konflikt, der auftrete, sei während des Wettkampfes und weder davor noch danach. "Ich glaube, dass die Olympischen Spiele von sich heraus wirkungslos sind", meinte dagegen Professor Hans-Jörg Albrecht vom Max-Planck-Institut für ausländisches Recht und internationales Strafrecht. Allerdings hielten sich Staaten immer dann an internationale Regeln, wenn sie damit ihre eigenen Zwecke verfolgen könnten. Hier sehe er eine Chance für eine Verbesserung der Menschenrechte. "Da China sich auch wirtschaftlich fortbewegen will, hält es sich zunehmend an die Regeln für den Erfolg", so Albrecht.

"Die ganzen Erwartungen, die der Westen an China stellt, kann das Land gar nicht erfüllen", sagte Gudrun Wacker von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Mittlerweile würde von China selbst bei Konflikten in Afrika erwartet, dass es diese löse, und diese Aktivitäten würden dann mit den Olympischen Spielen in Verbindung gebracht. "Wir nehmen China nur noch als kommende Weltmacht wahr und vernachlässigen, dass es immer noch ein Entwicklungsland mit niedrigem Pro-Kopf-Einkommen ist." Es gebe Fortschritte etwa beim Arbeitsschutz und beim Schutz von Migranten. Auch könnten die Bürger wie in kaum einem anderen sozialistischen Land frei ins Ausland reisen. Ein wirklicher Rechtsschutz aber könne erst in Kraft treten, wenn die Kommunistische Partei ihr Monopol aufgebe. Einen Boykott der Spiele lehnte sie aber, wie alle anderen Experten auch, ab.