Im Bundestag notiert: Gesetzentwurf zur Änderung des Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem-Daten-Gesetzes und des Direktzahlungen-Verpflichtungsgesetzes
Berlin: (hib/MIK) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem-Daten-Gesetzes und des Direktzahlungen-Verpflichtungsgesetzes ( 16/7827) vorgelegt. Mit der Umsetzung von EU-Recht in ein Bundesgesetz sollen unter anderem unzulässige Doppelförderungen ausgeschlossen werden. Bei der Änderung des Direktzahlungen-Verpflichtungsgesetzes geht es um Ausgleichszulagen, Agrarumwelt- und Natura 2000-Maßnahmen sowie um Waldumweltmaßnahmen.
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