hib-Meldung
026/2008
Datum: 28.01.2008
heute im Bundestag - 28.01.2008
Im Bundestag notiert: Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten
Berlin: (hib/BOB) Ob die Bundesregierung die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten oder einen Teil davon als terroristisch im Sinne des Strafgesetzbuches einstuft und falls ja, worauf sich diese Entscheidung stützt, möchte die Faktion Die Linke wissen. Sie hat dazu eine Kleine Anfrage ( 16/7802) vorgelegt.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_026/06
