Linksfraktion fragt nach Leistungsniveau von Altersrente plus Riester-Rente

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MPI) Die umstrittene Medienberichterstattung zum Leistungsniveau der gesetzlichen Altersrente plus Riester-Rente nimmt die Linksfraktion zum Anlass einer Kleinen Anfrage ( 16/7829). Sie bezieht sich darin auf eine Prognose im Rentenversicherungsbericht 2007 ( 16/7300) zum Versorgungsniveau. Danach werde im Jahr 2021 ein Sicherungsniveau vor Steuern von 46,2 Prozent aus der gesetzlichen Rentenversicherung und bei Hinzuziehung der maximalen Riester-Rente von 50,3 Prozent erreicht. Dieses Niveau liege unter den rund 51 Prozent, die heute allein von der gesetzlichen Rentenversicherung erbracht werde. Die Fraktion will nun wissen, welche Annahmen der Prognose zugrunde liegen. Außerdem fragt sie, wie hoch die Kosten der öffentlichen Förderung der privaten Altersvorsorge sind. Ferner erkundigen sich die Abgeordneten, ob der Bundesregierung eine von dem ARD-Magazin "Monitor" zitierte Analyse der Deutschen Rentenversicherung bekannt ist, wonach ein Versicherter mit 32 Beitragsjahren und durchschnittlichem Einkommen bei Renteneintritt im Jahr 2030 mit gesetzlicher Rente plus Riester-Rente nicht über das Grundsicherungsniveau kommt. Schließlich interessiert sich die Linke für die Haltung der Regierung zum Vorschlag einer "Sockelrente" des Wirtschaftsweisen Bert Rürup und zum Vorschlag einer Nichtanrechnung von Riester-Erträgen auf die Grundsicherung im Alter.