Im Bundestag notiert: Privatisierungen

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Wie die Bundesregierung Privatisierungen unter dem Gesichtspunkt der Bürokratie beurteilt, will die FDP in einer Kleinen Anfrage ( 16/7074) erfahren. Unter anderem erkundigen sich die Abgeordneten, wie hoch der aktuelle Bestand an Gesetzen und Rechtsverordnungen im Bundesrecht ist, welche die Telekommunikationsbranche betreffen. Die Regierung soll sagen, ob sie alle Normen für notwendig hält, die im Zuge der Privatisierung in der Telekommunikationsbranche beschlossen worden sind.