Mehr Videokonferenztechnik in gerichtlichen Verfahren einsetzen

Recht/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/BOB) Videokonferenztechnik soll nach Meinung der Bundesrates in deutschen Gerichten verstärkt zum Einsatz kommen. Um dieses Ziel zu erreichen, hat er einen Gesetzentwurf ( 16/7956) vorgelegt. Das Gesetz erweitere die Möglichkeit, Zeugen, Sachverständige und Dolmetscher durch Bild- und Tonübertragung zu hören. Die Zuschaltung per Videokonferenztechnik erspare Reisen von Prozessbeteiligten, auf deren persönliche Anwesenheit es in aller Regel nicht ankomme. Durch eingesparte Reisekosten und reduzierten Zeitaufwand werde der Prozess so insgesamt kostengünstiger. Das vorliegende Gesetz erweitere videogestützte Prozesshandlungen konsequent auf zahlreiche Bereiche unterschiedlicher gerichtlicher, aber auch staatsanwaltschaftlicher Verfahren. Die Entscheidung, ob solche Technik zum Einsatz komme, liege dabei immer beim Gericht selbst, so die Länderkammer. Die Bundesregierung begrüßt das Anliegen der Länder, durch Einsatz von verfügbarer moderner Technik die Teilname an gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren für die Beteiligten zu erleichtern. Die Regierung stimmt der Länderkammer zu, dass durch eine vermehrte Nutzung von Videotechnik aufwändige und zeitintensive Anreisen zum Gericht vermieden werden könnten. Man stehe deshalb dem Einsatz von Videokonferenztechnik "grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber". Allerdings sollte nach Meinung der Regierung nicht in allen vom Bundesrat vorgeschlagenen Fällen der "Grundsatz der Unmittelbarkeit", der auch einen "höchst persönlichen Eindruck vom Zeugen oder Angeklagten" erfordere, eingeschränkt werden. Dadurch, dass die Entscheidung über den Einsatz der Videokonferenztechnik in das Ermessen des Gerichts gestellt werde, sei gewährleistet, dass das jeweils entscheidende Gericht dafür Sorge tragen werde, dass Videokonferenztechnik nur in hierfür geeigneten Fällen zum Einsatz kommen werde.