Bundesregierung: Haftopferentschädigung ist "sachgerechter Weg"

Recht/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung hält die vom Parlament beschlossene besondere Zuwendung für Haftopfer nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz für einen "sachgereichten Weg", um das Ziel, die Würdigung von Menschen, die sich gegen die SED-Diktatur gewehrt haben, zu erreichen. Dies teilt sie in ihrer Antwort ( 16/7915) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/7721) mit. Das Gesetz anzuwenden sei Sache der Länder. Zuständig seien, je nach Bundesland, "zahlreiche Behörden verschiedener Verwaltungsebenen". Einzelheiten, wie das Gesetz angewandt werde, seien der Regierung nicht bekannt. Die Behörden der Länder seien nach Auffassung der Bundesregierung bemüht, den ehemals politisch Verfolgten ohne bürokratischen Aufwand zu helfen und die hohe Zahl innerhalb kürzester Zeit eingegangener Anträge "mit der gebotenen Schnelligkeit und Sorgfalt zu bearbeiten und zu bescheiden". Den Vorschlag des Bundesrates, eine Bund-Länder-Expertengruppe einzusetzen, hält die Regierung für nicht erforderlich. Die Regierung sei darauf bedacht, das System der Rehabilitierung und Entschädigung von SED-Unrecht "laufend" zu überprüfen und gegebenenfalls Lücken zu schließen.