hib-Meldung
039/2008
Datum: 13.02.2008
heute im Bundestag - 13.02.2008
Regierung beantragt Ausnahmegenehmigung
Berlin: (hib/MAR) Die Bundesregierung hat beim Bundestagspräsidenten beantragt, der Bundestag möge eine Ausnahme vom Verbot der Zugehörigkeit zu einem Aufsichtsrat für Mitglieder der Bundesregierung zulassen. Dem Antrag ( 16/7975) zufolge soll Bundesminister Horst Seehofer (CSU) auf Kabinettsbeschluss in den Aufsichtsrat der Deutschen Energie-Agentur GmbH entsandt werden. Der Bundestag will am morgigen Donnerstag darüber entscheiden.
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_039/05
