Grüne: Keine Bahn-Privatisierung ohne Beschluss des Bundestags

Verkehr und Bau/Antrag

Berlin: (hib/MAP) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag ( 16/8046), dass der Deutsche Bundestag über die Privatisierungspläne der Deutschen Bahn AG (DB AG) informiert wird. Der Verkehrsminister solle unverzüglich einen Bericht über den Stand und die Pläne der Privatisierung vorlegen, heißt es in dem Antrag. Außerdem soll es keine Umorganisation der DB AG zum Zweck der Teilprivatisierung ohne gesetzliche Basis geben, so die Grünen. Es wäre ohne Beispiel in der Geschichte der Bundesrepublik, wenn ein Staatsunternehmen, das öffentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge zu gewährleisten habe, ohne Parlamentsbeschluss teilprivatisiert werde, lautet die Begründung.