Novelle der Verpackungsverordnung gebilligt

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit/

Berlin: (hib/AS) Mit den Stimmen der Koalition hat der Umweltausschuss die fünfte Novelle der Verpackungsverordnung ( 16/7954) gebilligt. Die Opposition lehnte die Verordnung der Bundesregierung ab. Die nach einem Kompromiss mit dem Bundesrat erzielte Verordnung sieht vor, dass in Zukunft alle Verpackungen, die in privaten Haushalten anfallen, bei dualen Systemen lizenziert werden müssen. Damit sollen so genannte "Trittbrettfahrer" ihre Abfälle nicht mehr auf Kosten anderer entsorgen können. Zugleich sollen mit der Novelle bessere Rahmenbedingungen für den Wettbewerb zwischen den Entsorgern von Verpackungen geschaffen werden. Für die Verbraucher ändert sich nichts. Die CDU/CSU bekannte sich deutlich zur getrennten Erfassung von Verpackungen. Gleichzeitig forderte ihr Vertreter, alles zu unterstützen, was den Wettbewerb zwischen den Anbietern haushaltsnaher Rücknahmesysteme fördere. Die SPD-Fraktion hob hervor, dass mit der Novelle zukünftig sogenannte "Fehlwürfe" - falsch entsorgter Verpackungsabfall - vermieden würden. "Selbstversorger können ihre Abfälle künftig nicht mehr auf Kosten anderer entsorgen", lobte ihr Vertreter. Als positiv bewertet die Fraktion zudem, dass mit der Novelle Wettbewerbsverzerrungen beseitigt und gleiche Bedingungen für alle geschaffen worden seien. Die FDP nannte die Neuregelung einen "Weg in die völlig falsche Richtung". Sie lehnt die Verordnung ab, da es keine wesentlichen Änderungen am bestehenden System gebe. Auch die Linke sprach sich gegen die Verordnung aus und kritisierte unter anderem, dass darin keine Verwertungsquoten für gewerbliche Verpackungen enthalten seien. Die Fraktion plädierte anstelle einer Verpackungsverordnung für eine Wertstoffverordnung. Auch für Bündnis 90/Die Grünen ist das derzeit bestehende System "einfach nicht mehr zukunftsfähig", sagte ihre Vertreterin und forderte ebenfalls eine Weiterentwicklung zu einer Wertstoffverordnung. Die Fraktion lehnte die Novelle unter anderem mit dem Argument ab, dass sie nicht für den Wettbewerb tauge: neben den hohen Kosten für die Leerung der gelben Tonne bemängelte die Vertreterin der Grünen, dass das bestehende System "keinerlei Lenkungswirkung" habe.