hib-Meldung
050/2008
Datum: 20.02.2008
heute im Bundestag - 20.02.2008
Im Bundestag notiert: Schutz von Kernmaterial
Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (
16/8151) zur Änderung des
Übereinkommens vom 26. Oktober 1979 über den physischen
Schutz von Kernmaterial eingebracht. Mit dem Vertragsgesetz sollen
die Voraussetzungen nach Artikel 59 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes
für die Ratifikation der Änderung geschaffen werden. Die
neu eingeführten vertraglichen Verpflichtungen werden dem
Entwurf zufolge durch die derzeit bestehenden deutschen Regelungen
bereits erfüllt.
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_050/13
