Im Bundestag notiert: Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die FDP will von der Bundesregierung wissen, wie sie es beurteilt, dass die Bundesländer über die Ausgestaltung so genannter "einheitlicher Ansprechpartner" im Zusammenhang mit der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in deutsches Recht entscheiden. Damit werde es im Extremfall 16 unterschiedliche Regelungen geben, schreibt die Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/8103). Darin heißt es weiter, die Einrichtung dieser Ansprechpartner sei ein wichtiger Bestandteil der Umsetzung, weil betroffene Unternehmen damit alle für sie erheblichen Formalitäten und Verfahren erledigen könnten.