Zeuge weist "Unterstellungen" gegen BKA zurück

1. Untersuchungsausschuss/

Berlin: (hib/KOS) Als "Unterstellung" wies Manfred Klink am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss mehrfach Verdächtigungen und Thesen zurück, hiesige Sicherheitsbehörden hätten Mohammed Haydar Zammar im Herbst 2001 zielgerichtet nach Marokko ausreisen lassen, damit er dort von US-Diensten festgenommen werden könne. Der pensionierte Ex-Chef der nach den Attentaten von New York vom Bundeskriminalamt (BKA) eingesetzten Sonderermittlungsgruppe erklärte, die im Rahmen eines gegen den als "aktiven Gefährder" eingeschätzten Deutsch-Syrer laufenden Ermittlungsverfahrens zutage getretenen Erkenntnisse hätten nicht für einen Haftbefehl ausgereicht. Zudem habe die Generalbundesanwaltschaft entschieden, dem Verdächtigen die Ausstellung eines neuen Reisepasses nicht zu verweigern. In dieser Situation sei es darum gegangen, so das ehemalige Mitglied der BKA-Amtsleitung, Zammar weiter zu observieren, in Marokko unter Mithilfe der dortigen Behörden. Der Ausschuss recherchiert, ob die deutsche Regierung und hiesige Stellen mitverantwortlich sind für die von den USA organisierte und rechtswidrige Verschleppung des Deutsch-Syrers von Marokko nach Damaskus, wo er bis heute in einem im Ruf der Folter stehenden Gefängnis einsitzt. Klink sagte, Zammar sei in das Netzwerk Al-Qaida eingebunden gewesen, er habe sich einmal sogar als Leibwächter Osama Bin-Ladens angedient, wenn auch vergeblich. Im Blick auf eine Mitwirkung Zammars an den Anschlägen von New York sei die Verdachtslage jedoch schwächer. Der Zeuge erläuterte, man habe das FBI über die hiesigen Erkenntnisse zu dem Deutsch-Syrer und auch über dessen Reisepläne Richtung Marokko unterrichtet. Das BKA sei davon ausgegangen, dass Zammar wieder nach Deutschland zurückkehren werde. Es hätten keine Anhaltspunkte existiert, so Klink, dass die USA die Informationen für eine Verschleppungsaktion nutzen könnten. Man habe nicht die Gefahr gesehen, dass Zammar in Marokko "etwas Schlimmes" passieren könne, so die Antwort auf eine entsprechende Frage von SPD-Obmann Michael Hartmann. Laut dem Zeugen blieben nach dem Verschwinden des Deutsch-Syrers im Dezember 2001 alle Aufklärungsbemühungen des BKA bis Juni 2002 erfolglos. So hätten die Marokkaner erklärt, Zammar sei mehrfach vernommen worden und dann Richtung Spanien ausgereist. Das sei "gelogen" gewesen, so Klink vor dem Ausschuss. Auch von Seiten der USA sei bis zum Frühsommer 2002 zu hören gewesen, man "wisse nichts". Bis heute sei unklar, wie der Deutsch-Syrer nach Damaskus gelangt sei. Oppositionsabgeordnete führten Indizien ins Feld, die aus ihrer Sicht den Verdacht stützen, man habe Zammar bewusst nach Marokko fliegen lassen. Dabei sei es nicht darum gegangen, so Wolfgang Wieland (Bündnis 90/Die Grünen), den Deutsch-Syrer etwa einer Folter auszuliefern. Doch müsse geprüft werden, ob man "leichtfertig oder billigend" in Kauf genommen habe, dass sich US-Stellen in Marokko um Zammar kümmerten. Norman Paech (Linksfraktion) fragte, warum trotz schwerer Verdachtsmomente dem "aktiven Gefährder" ein neuer Pass ausgestellt worden sei: Bei Fußball-Hooligans und G-8-Protestlern sei man damit sehr schnell zur Hand. Wieland erwähnte einen Medienbericht, in dem ein namentlich nicht genannter hoher Sicherheitsbeamter dahingehend zitiert wird, bei Zammars Verhaftung in Marokko handele es sich um eine gemeinsame Aktion von deutschen und US-Sicherheitsbehörden. All diese Vorhaltungen wies der Zeuge zurück. Für das Verhör Zammars durch Beamte des BND, des Verfassungsschutzes und des BKA Im Novemer 2002 im syrischen Gefängnis galt laut Klink die Richtschnur, diese Befragung nur auf freiwilliger Basis seitens des Inhaftierten vorzunehmen und abzubrechen, sofern bei Zammar eine "Zwangs- oder Drucksituation" offenbar werde. Der FDP-Abgeordnete Max Stadler erklärte dazu, allein schon aufgrund der Verschleppung könne sich der Deutsch-Syrer in einer Zwangslage befinden.