Im Bundestag notiert: Weißrussland

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BES) Die Bundesregierung beabsichtigt zurzeit nicht, sich innerhalb der Europäischen Union für die Eröffnung von Verhandlungen über Visumserleichterungen mit Weißrussland einzusetzen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 16/8035) auf eine Kleine Anfrage der Grünen ( 16/7895) hervor. Die EU habe im Dezember 2005 beschlossen, dass die Aufnahme entsprechender Verhandlungen auch von Fortschritten im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts abhängen, heißt es weiter.