Grüne erkundigen sich nach Entwicklung der europäischen Integrationspolitik

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die europäische Integrationspolitik steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 16/8094). Gefragt wird unter anderem nach den Ergebnissen des informellen Treffens der für Integrationsfragen zuständigen Minister im Mai 2007 in Potsdam. Außerdem interessieren sich die Abgeordneten dafür, inwieweit deutsche Kommunen und ihre Spitzenverbände an der Entwicklung europäischer Integrationspolitik beteiligt werden. Welche der in den von der EU-Kommission veröffentlichten Integrations-Handbüchern enthaltenen Anregungen die Bundesregierung aufgreifen will und welchen Vorschlägen sie nicht bereit ist zu folgen, wollen die Grünen ebenfalls wissen.