Wehrbeauftragter kritisiert "untragbare Zustände" bei Soldatenunterbringung

Verteidigung/Unterrichtung

Berlin: (hib/HIL) Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Reinhold Robbe, kritisiert in seinem heute vorgelegten Wehrbericht für das Jahr 2007 ( 16/8200) erneut die Unterbringung von Soldaten und den schlechten Zustand vieler deutscher Kasernen. Bei seinen Truppenbesuchen habe er festgestellt, dass es nicht nur um die in den vergangenen Jahren immer wieder angemahnte Sanierung der Kasernen - vor allem in den alten Bundesländern - gehe. Es fehle häufig schlichtweg an Platz, um alle Soldaten angemessen unterzubringen. Die Folgen seien Überbelegung und Ausquartierung, schreibt Robbe. Weil für sie in der Kaserne kein Platz und eine Wohnung auf dem freien Wohnungsmarkt zu teuer seien, müssten einige Soldaten deshalb im Wohnwagen vor der Kaserne oder in ihrem Dienstzimmer übernachten. "Das sind untragbare Zustände", kritisiert Robbe.

Abermals äußert sich Robbe im aktuellen Wehrbericht kritisch über den Zustand vieler deutscher Kasernen. Nach seiner deutlich Kritik im Vorjahr habe die Bundesregierung zwar zügig reagiert und 645 Millionen Euro in einem Sofortprogramm zur Verfügung gestellt, dies decke jedoch bei Weitem nicht den Sanierungsbedarf, der vom Verteidigungsministerium auf rund 1,1 Milliarden Euro beziffert werde. Wie ebenfalls in den vergangenen Jahren bemängelt Robbe in seinem aktuellen Bericht die Ausrüstung der Soldaten - vor allem für den Auslandeinsatz. So fehle es beispielsweise an Tropenunterhemden, flammfesten Bordanzügen für Schiffsbesatzungen, Kälteschutzjacken und geeigneten Pistolenholstern. Viele Soldaten müssten sich die benötigten Ausrüstungsgegenstände deshalb auf eigene Kosten beschaffen. Dies sei "bedenklich", so Robbe: "Hier steht der Dienstherr in der Pflicht, erkannte Defizite - insbesondere wenn es sich um sicherheitsrelevante Ausrüstungsgegenstände handelt - unverzüglich und flexibel zu beheben". Ebenfalls kritisch sieht der Wehrbeauftragte die jüngst umstrukturierte Offizierausbildung, die ein möglicher Grund für "nachhaltige Führungsschwächen" innerhalb der Bundeswehr sei. So fehle es der Offizierausbildung "deutlich am Praxisbezug". Kritik übt Robbe auch an der körperlichen Fitness der Soldaten. Diese sei "mitunter besorgniserregend". Viele Soldaten seien zu dick und rauchten zu viel. Obwohl vorgeschrieben sei, dass etwa 15 bis 20 Prozent der Dienstzeit dem Sport vorbehalten sein müsse, würde dieser "weitestgehend vernachlässigt.

Im vergangenen Jahr waren dem Wehrbericht zufolge im Durchschnitt 249.000 Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr beschäftigt. Mit durchschnittlich 7.200 Soldaten sei Deutschland an Auslandseinsätzen beteiligt gewesen (unter anderem rund 3.200 in Afghanistan, 2.800 im Kosovo, 250 am Horn von Afrika, 200 in Bosnien-Herzegowina). Aufgrund dieser Einsätze im Ausland habe die Bundeswehr auch im vergangenen Jahr im "besonderen Fokus der Öffentlichkeit und der politischen Debatte" gestanden. Sehr leidenschaftlich sei zudem über die Zulässigkeit des Abschusses eines von Terroristen entführten Passagierflugzeugs gestritten worden. Robbe mahnte, dieser Streit dürfe "nicht auf dem Rücken der möglicherweise beteiligten Soldaten, insbesondere der Piloten, ausgetragen werden". Ihre Zweifel müssten ernst genommen und Fragen zur Rechtslage eindeutig beantwortet werden. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz sei eindeutig und bindend, so Robbe. An diesem Urteil müsse sich jeder Befehl für einen Abschuss eines Flugzeugs messen lassen.