hib-Meldung
067/2008
Datum: 05.03.2008
heute im Bundestag - 05.03.2008
Im Bundestag notiert: Einberufung des Vermittlungsausschusses
Berlin: (hib/HAU) Der Bundesrat hat zu dem vom Bundestag verabschiedeten Beamtenstatusgesetz ( 16/4027, 16/4038, 16/7508) die Einberufung des Vermittlungsausschusses verlangt. Dies geht aus einer Unterrichtung ( 16/8189) hervor. Der Länderkammer begründet die Anrufung unter anderem damit, dass die vorgesehene Bundeskompetenz für die Vorraussetzungen und Rechtsfolgen der landesinternen Umbildung von Körperschaften verfassungsrechtlich nicht gegeben sei.
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_067/03