Bundesregierung: Vertrag von Lissabon stärkt europäische Handlungsfähigkeit

Europa/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag von Lissabon ins Parlament eingebracht ( 16/8300). Durch das Vertragsgesetz sollen die rechtlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des am 13. Dezember in Lissabon unterzeichneten EU-Reformvertrages geschaffen werden. Ziel des Vertrages ist es, die Handlungsfähigkeit einer auf 27 Mitgliedsländer erweiterten Europäischen Union zu stärken. Neben dem Grundrechtsschutz durch die Rechtsverbindlichkeit der Europäischen Grundrechtecharta werden mit dem Vertrag die Rechte des Europaparlaments erweitert. Die nationalen Parlamente erhalten neue Mitwirkungsrechte durch die neu eingeführte Subsidiaritäskontrolle. Bundestag und Bundesrat müssen dem Vertrag (gemäß Artikel 23 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit Artikel 79 Absatz 2 des Grundgesetzes) mit zwei Dritteln ihrer Mitglieder zustimmen. Mit dem Gesetz ist das vom Bundestag am 12. Mai 2005 beschlossene, aber nicht in Kraft getretene Gesetz zum Vertrag über eine Verfassung für Europa vom 29. Oktober 2004, dem der Bundesrat am 27. Mai 2005 zugestimmt hat, überholt. Der ursprüngliche Europäische Verfassungsvertrag konnte nicht in Kraft treten, da er nicht in allen Ländern ratifiziert worden war. Daraufhin hatten die EU-Mitgliedstaaten den Vertrag von Lissabon zur Änderung des vorherigen Vertrages beschlossen. Der Bundesrat begrüßte in seiner Sitzung am 15. Februar 2008 den Gesetzentwurf, da mit dem Vertrag "die Handlungsfähigkeit der EU gestärkt und die EU demokratischer, transparenter und bürgernäher gestaltet" werde. Neben der Stärkung der Parlamente bewertet der Bundesrat unter anderem die Stärkung der Parlamente und des Ausschusses der Regionen sowie die Ausweitungen von Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit, die als Regelfall normiert wurde, als positiv. In seiner Stellungnahme würdigt der Bundesrat den Vertrag als "Gesamtkompromiss, der die EU nach innen und nach außen stärkt". Die Länderkammer äußert darin zudem die Hoffnung, dass der Ratifizierungsprozess in allen Mitgliedstaaten zügig verlaufen werde, damit der Reformvertrag wie geplant bis 1. Januar 2009, spätestens jedoch vor den Wahlen zum Europaparlament, in Kraft treten könne.