hib-Meldung
074/2008
Datum: 11.03.2008
heute im Bundestag - 11.03.2008
Im Bundestag notiert: Gesetz zur Beschleunigung der Planungsverfahren für Infrastrukturprojekte
Berlin: (hib/HIL) Welche Ergebnisse und Folgen das im Oktober 2006
verabschiedete Gesetz zur Beschleunigung der Planungsverfahren
für Infrastrukturprojekte gezeitigt hat, interessiert die
FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (
16/8227). Unter anderem war mit dem Gesetz die
erstinstanzliche Zuständigkeit für aus bundespolitischer
Sicht wichtige Infrastrukturprojekte auf das
Bundesverwaltungsgericht übergegangen.
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_074/23
