Im Bundestag notiert: Einführung des Verfahrens zum elektronischen Einkommensnachweis

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Nach dem Bearbeitungsstadium des Gesetzes über die Einführung des Verfahrens zum elektronischen Einkommensnachweis erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleine Anfrage ( 16/8425). Das geplante Gesetz ziele darauf ab, die Übermittlung arbeitnehmerbezogener Daten zwischen Arbeitgebern und Arbeitsverwaltung, Kommunen, Krankenkassen und der Justiz zu digitalisieren. Diese Nachweise benötigten Arbeitnehmer unter anderem, um gegenüber unterschiedlichen Behörden und Verbänden Leistungsansprüche geltend machen zu können. Die Abgeordneten interessieren sich vor allem für den Verwaltungsaufwand sowie die damit verbundenen datenschutzrechtlichen Probleme.