Im Bundestag notiert: Zugriff auf Datenbanken
Berlin: (hib/HAU) Ob die Bundesregierung mit den USA über den gegenseitigen Zugriff auf Datenbanken, die Fingerabdruckdaten und DNA-Daten enthalten, sowie über den Austausch personenbezogener Informationen zum Zweck der Verfolgung und Verhinderung von Terrorismus und anderer schwerer Straftaten verhandelt, möchte die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/8439) wissen. Wie die Bundesregierung einen solchen Vertrag unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes einschätzt, interessiert die Angeordneten ebenfalls.
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