Bundesregierung plädiert für faires Gerichtsverfahren im Fall Kambachsch

Menschenrechte/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Für ein "transparentes, faires und zügiges Revisionsverfahren" im Fall des wegen "Beleidigung des Islam" in Afghanistan zum Tode verurteilten Sayed Parwis Kambachsch setzt sich die Bundesregierung ein. In ihrer Antwort ( 16/8671) auf eine Kleine Anfrage der Grünen ( 16/8430) erklärt die Bundesregierung, die Regierung in Kabul habe bereits signalisiert, dass sie sich der Bedeutung des Falles bewusst sei. Das Oberste Gericht in Kabul habe sich sofort mit dem Fall befasst. Es habe gemäß dem afghanischen Gerichtsverfassungsgesetz die Befugnis, den Gerichtsort zu bestimmen. Angesichts der "besonderen Sensibilität", mit der Teile der afghanischen Öffentlichkeit auf vermeintliche "Angriffe gegen den Islam" und "Einmischung von außen" reagiere, biete der Fall denjenigen Kräften, die die gemeinsamen Wiederaufbauanstrengungen der afghanischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft sabotieren wollten, "Stoff für Polemik". Das könnte die Handlungsfähigkeit der zuständigen Behörden einengen und eine befriedigende Lösung des Falles behindern. Deswegen setzte sich die Bundesregierung im direkten Dialog mit der afghanischen Regierung konsequent für Kambachsch ein.