Bundesregierung: Multilaterale Handelssystem der WTO hat Priorität

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Für die Bundesregierung hat das multilaterale Handelssystem der Welthandelsorganisation (WTO) grundsätzlich Priorität. Dies erklärt sie in ihrer Antwort ( 16/8682) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/8586). Ein Übermaß von bilateralen Freihandelsvereinbarungen könnte die Grundprinzipien der WTO - Meistbegünstigungsprinzip und Inländerbehandlung - in Frage stellen. Deshalb verfolge die EU für ihre bilateralen Abkommen einen "WTO-Plus-Ansatz" mit dem Ziel, auch Regelungen in solchen Fragen zu treffen, über die im multilateralen Rahmen bislang nicht verhandelt werde. Die Bundesregierung unterstützt die EU-Kommission in den laufenden WTO-Verhandlungen darin, einen zügigen Abschluss der Doha-Runde mit einem ausgewogenen Ergebnis für alle Verhandlungsbereiche zu erreichen, heißt es weiter. Wesentliche Leitlinien für die Doha-Verhandlungen seien die Grenzen des Verhandlungsmandats der EU-Kommission.