Geteiltes Echo auf geplante Rentenerhöhung

Ausschuss für Arbeit und Soziales/

Berlin: (hib/MPI) Die geplante Rentenerhöhung um 1,1 Prozent zum 1. Juli ist im Ausschuss für Arbeit und Soziales auf ein gemischtes Echo gestoßen. Vertreter der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung verteidigten in der Sitzung am Mittwochmorgen den Schritt, während die Oppositionsfraktionen diesen zum Teil harsch kritisierten. Die Regierung betonte, bei der höher als ursprünglich vorgesehen ausfallenden Erhöhung handele es sich um "keinen Luxus und kein Wahlgeschenk", sondern um "eine Sache der Vernunft". Die nach der Rentenformel eigentlich greifende Erhöhung um 0,46 Prozent sei für die Teilhabe der Rentner am Aufschwung zu gering. Die Fraktionen von Union und SPD wiesen zudem darauf hin, die Senioren müssten den bereits beschlossenen Anstieg der Beiträge zu Pflegekasse voll tragen. Deshalb würden die Renten ohne Eingreifen der Regierung um lediglich 0,21 Prozent steigen.

Der am Vortag vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf soll am Donnerstag in erster Lesung im Parlament beraten werden. Danach sollen die Bezüge der rund 20 Millionen Rentner in Deutschland in diesem Jahr statt um 0,46 um 1,1 und im kommenden Jahr um rund zwei Prozent steigen. Dazu wird der so genannte Riester-Faktor für zwei Jahre ausgesetzt. Dieser soll den Rentenanstieg dämpfen und damit die private Vorsorge der im Erwerbsleben stehenden Bevölkerung honorieren. Die Kürzungen sollen dann den Angaben zufolge in den Jahren 2012 und 2013 nachgeholt werden. Die Senkung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung wird den Regierungsplänen zufolge erst 2012 statt 2011 sinken, und zwar von heute 19,9 auf dann 19,5 Prozent.

Die FDP-Fraktion sprach in der Ausschusssitzung von einem "billigen wahlkampftaktischen Manöver". Sie äußerte zudem Skepsis, ob der jetzt ausgesetzte Riester-Faktor sowie die bereits ausgesetzten Rentendämpfungen aus früheren Jahren tatsächlich später nachgeholt würden. Dazu müsste der Anstieg der Löhne "schon sehr hoch sein", so die Liberalen. Wie sie kritisierte auch Die Linke, dass das Parlament zu spät und nicht ausreichend über die Rentenpläne der Regierung informiert worden seien. Die Linke ergänzte, man müsse sich "schon ganz schön in die Tasche lügen", um eine Erhöhung um 1,1 Prozent als Beteiligung der Rentner am Aufschwung zu betrachten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstrichen, dass tatsächlich ein Drittel der Rentner zunehmend Probleme hätten, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Die Probleme, die dazu geführt hätten, seien aber von der jetzigen Regierung "hausgemacht". Die Grünen wiesen in diesem Zusammenhang auf die Mehrwertsteuererhöhung und die Halbierung der Rentenversicherungsbeiträge von Langzeitarbeitslosen hin.