Grüne: Bundesregierung muss Pakistan-Strategie entwickeln

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung soll dem Parlament "baldmöglichst" eine umfassende Pakistan-Strategie vorlegen. In ihr müsse sie ihre nationalen und internationalen Maßnahmen und Beiträge zur Terrorismusbekämpfung, zur Stabilisierung und zur Förderung von Demokratie, Rechtstaatlichkeit, wirtschaftlicher Stabilität und Menschrechten in dem Land darlegen, schreiben die Grünen in einem Antrag ( 16/8752). Ferner solle die Bundesregierung darauf drängen, dass alle politischen Gefangenen freigelassen werden, dass die Pressefreiheit beachtet und die Zivilgesellschaft gestärkt wird. Ferner müsse die pakistanische Regierung zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehren. In diesem Zusammenhang wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine vollständige Wiedereinsetzung aller unabhängigen Richter und Justizbeamten einzusetzen. Die Grünen schreiben zur Begründung, die internationale Staatengemeinschaft, die EU und die Bundesregierung hätten bislang keine ausreichenden Bemühungen unternommen, in Pakistan eine demokratieverträgliche politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Ordnung zu fördern. Eine dauerhafte Stabilisierung und Demokratisierung Pakistans liege aber "im unmittelbaren Sicherheitsinteresse der internationalen Gemeinschaft".