Bundesbeträge an der Beendigung des Steinkohlebergbaus ändern sich nicht

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Auch wenn der Bergbau im Saarland nicht wieder aufgenommen wird, ändern sich die Beträge des Bundes an der Finanzierung der sozialverträglichen Beendigung des subventionierten Steinkohlebergbaus in Deutschland nicht. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/8701) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/8631). Die RAG und die RAG-Stiftung müssten dafür sorgen, dass die vereinbarte sozialverträgliche Beendigung des subventionieren Steinkohlebergbaus mit dem vereinbarten Finanzierungspaket entsprechend den einvernehmlich getroffenen Regelungen erreicht wird. Soweit die auf der Grundlage des Steinkohlefinanzierungsgesetzes gewährten Mittel nicht vollständig ausgeschöpft werden, verbleiben diese Mittel im Bundeshaushalt oder werden in den Bundeshaushalt zurückgeführt, heißt es weiter.