Schärfere Regeln für Unternehmensmitarbeiter in Ministerien gefordert

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Regeln für Mitarbeiter aus Unternehmen und Verbänden in Bundesbehörden präzisieren. In ihrem Antrag ( 16/8762) verlangen die Abgeordneten zu verbieten, dass solche Mitarbeiter federführend Gesetzentwürfe formulieren. Ferner dürften die externen Mitarbeiten keinerlei leitende Funktionen und die Vergabe von öffentlichen Aufträgen übernehmen. Bei allen dienstlichen Kontakten hätten sie zudem auf den entsendenden Verband oder das Unternehmen hinzuweisen. Die Dauer des Einsatzes darf nach Ansicht der Grünen im Grundsatz nicht mehr als ein halbes Jahr überschreiten. Über die geplanten Maßnahmen und deren Umsetzung sei der Bundestag zu unterrichten. Die Fraktion begründet ihre Initiative damit, der Bundesrechnungshof habe in einem Bericht von März 2008 zum Teil erhebliche Risiken für Interessenverquickungen aufgedeckt, die mit der Beschäftigung von Mitarbeitern aus Verbänden und Unternehmen in obersten Bundesbehörden einhergehen. Insbesondere das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip würden dadurch berührt.