FDP fordert zügige Privatisierung der Bahn

Verkehr und Bau/Antrag

Berlin: (hib/HIL) Die FDP-Fraktion will die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG (DB AG) "zügig und konsequent beschließen". In einem Antrag ( 16/8774) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, dem Bundestag "unverzüglich" einen neuen Gesetzentwurf zur Privatisierung der Verkehrs-, Transport- und Logistiksparte der DB AG vorzulegen. In diesem Gesetz sollen auch, so die Liberalen, die notwendigen Begleitregelungen im Bundesschienenwegeausbaugesetz, im Allgemeinen Eisenbahngesetz und im Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz enthalten sein. Nach Meinung der FDP bietet das von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorgeschlagene Holdingmodell "eine große Chance für eine privatwirtschaftliche Ausrichtung der Verkehrssparte der DB AG". Nach dem Holdingmodell, an dem sich auch der aktuell vorliegende Beschluss der SPD orientiert, sollen Verkehrs-, Transport- und Logistiksparte separat vom Schienennetz teilprivatisiert werden. Die Infrastruktur, Schienen, Stromversorgung und Bahnhöfe, sollen demnach im alleinigen Eigentum des Staates bleiben.