Stiftungsvorstand "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" verkleinern

Inneres/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/VOM) CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wollen den Vorstand der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" von drei auf zwei Mitglieder verkleinern. Dazu haben sie einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung dieser Stiftung ( 16/8870) vorgelegt. Mit dem Abschluss der Auszahlung von Leistungen beschränke sich die Aufgabe dieser so genannten Zwangsarbeiter-Stiftung vor allem auf ihre Fördertätigkeit aus Mitteln des Fonds "Erinnerung und Zukunft". Aus Erträgen dieses Fonds wolle die Stiftung künftig Projekte fördern, die der Völkerverständigung, den Interessen von Überlebenden des NS-Regimes, dem Jugendaustausch, der sozialen Gerechtigkeit, der Erinnerung an die Bedrohung durch totalitäre Systeme und Gewaltherrschaft und der internationalen Zusammenarbeit auf humanitärem Gebiet dienen. Bisher habe das Gesetz einen dreiköpfigen Stiftungsvorstand zur Führung der laufenden Geschäfte vorgesehen. Nun sei dieser Aufwand nicht mehr erforderlich und der Vorstand könne auf zwei Mitglieder verkleinert werden, heißt es zur Begründung. In Pattsituationen bei zwei Vorstandmitgliedern solle nicht das Kuratorium der Stiftung die Entscheidung treffen, sondern der Vorstandsvorsitzende solle im Streitfall ein "Letztentscheidungsrecht" zugebilligt bekommen.