Im Bundestag notiert: Daten über internationale Postsendungen

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Rechtsgrundlage für die Erhebung, Speicherung und Weitergabe von Daten über internationale Postsendungen ist in den USA der "Trade Act of 2002" in Verbindung mit Durchführungsregelungen des dortigen Heimatschutz-Ministeriums. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/8843) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/8571) zur Weitergabe von Postdaten im transatlantischen Paket- und Briefverkehr. Die erhobenen Daten dürften außerhalb des Heimatschutzministeriums nur an Strafverfolgungsbehörden, Gerichte, das Justizministerium, den Kongress und an "berechtigte Dritte" weitergegeben werden, wenn die amerikanischen Zoll- und Grenzschutzbehörden einen Anhaltspunkt für Rechtsverletzungen sehen.