Linke: Sicherungsfonds soll "Serienbankrotten" deutscher Banken vorbeugen

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, einen Sicherungsfonds einzurichten, der "Serienbankrotte" deutscher Finanzinstitute vorbeugen soll. Der private Finanzsektor müsse seine Verluste selbst tragen, heißt es in einem Antrag ( 16/8888). Der Fonds solle mit einer Sonderabgabe der privaten Banken finanziert werden und die bestehenden Einlagensicherungssysteme ergänzen. Er solle gefährdete Institute retten, indem er von diesen befristet nichtwerthaltige Aktiva übernimmt. Als Gegenleistung sollen die angeschlagenen Institute Wertpapiere erhalten, die vom Sicherungsfonds herausgegeben werden. Einen Teil der Gegenleistung solle der Fonds in Form von Liquidität bereitstellen, um die Zahlungsfähigkeit des Instituts zu erhalten, heißt es in dem Antrag. Im Übrigen dürfe der Fonds nur dann tätig werden, wenn dies die allgemeine Stabilität des Finanzsektors erfordert und wenn die Anteilseigener sowie die Gläubiger aus dem Finanzsektor zu einem "angemessenen Sanierungsbeitrag" bereit sind. Erzielen die geretteten Institute in der Zukunft einen Gewinn, müssten sie die vom Sicherungsfonds übernommenen Aktiva schrittweise wieder zurückkaufen. Der private Finanzsektor habe trotz der Finanzkrise erhebliche Gewinne und beträchtliche Reserven angehäuft, schreibt die Linksfraktion. Er müsse diese Sonderabgabe tragen, zumal die Mittel dem privaten Finanzsektor erhalten blieben. Die Gründung dieses Fonds würde jedoch nicht die Notwendigkeit einer umfassenden Regulierung des privaten Finanzsektors ersetzen, betonen die Abgeordneten.