Linke gegen eine "Militarisierung der Energieaußenpolitik"

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Eine "konsequente Energiewende" statt einer "Militarisierung der Energieaußenpolitik" fordert die Linksfraktion in einem Antrag ( 16/8881), den der Bundestag am heutigen Donnerstag in erster Lesung beraten wird. Darin fordern die Abgeordneten die Regierung auf, den Einsatz von Militär zur Sicherung der Energieversorgung auszuschließen und sich statt dessen im internationalen Rahmen für eine solidarische und auf Interessenausgleich zielende Lösung der Verteilungsproblematik in Energiefragen einzusetzen. In einem "konstruktiven Umgang" mit wichtigen Förderländern sollten die sicherheits- und wirtschaftspolitischen Interessen der Beteiligten berücksichtigt werden. Die Fraktion empfiehlt, die Energiecharta aufzugeben, um vor allem mit Russland einen Energiedialog aufzunehmen. Das Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, müsse vorangetrieben werden. Die zugesagten Zahlungen an die Fonds der Klimarahmenkonvention zur Unterstützung von Entwicklungsländern müssten auf 40 Millionen Euro verdoppelt und die Zahlung in den Anpassungsfonds des Kyoto-Protokolls für den Zeitraum von 2008 bis 2012 auf 200 Millionen Euro erhöht werden. Die Fraktion hält die Pläne der Bundesregierung und der EU zur Steigerung des Agrosprit-Anteils als Ersatz für fossile Kraftstoffe für einen Irrweg. Für die Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen zur Energieerzeugung stehe in Europa lediglich eine begrenzte Anbaufläche zur Verfügung, heißt es.