Linke: Ratifizierungsverfahren zum Lissabon-Vertrag aussetzen
Berlin: (hib/AS) Das Ratifizierungsverfahren zum Lissabon-Vertrag soll nach dem Willen der Fraktion die Linke ausgesetzt werden. In einem Antrag ( 16/8879) fordert die Fraktion, die dafür erforderliche Ratifikationsurkunde nicht zu hinterlegen. Die Fraktion verlangt von der Bundesregierung, ein weiteres Protokoll zum Vertrag von Lissabon zu verhandeln. Es soll eine "Soziale Fortschrittsklausel" beinhalten, in dem der Vorrang "der Grundrechte und Grundwerte vor den Grundfreiheiten des Kapitals (Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit) primärrechtlich gewährleistet" wird.
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