Intensivierung der Beziehungen mit der Republik Moldau

Europa/Antwort

Berlin: (hib/AS) In der Europäischen Union gibt es Überlegungen für ein umfassenderes Abkommen mit der Republik Moldau als das bisherige Partnerschafts- und Kooperationsabkommen. Zur Begründung heißt es in der Antwort der Bundesregierung ( 16/8848) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 16/8672), dass die Republik Moldau "im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik gute Fortschritte erzielt" und "deutlichen politischen Willen" gezeigt habe, weiter voranzukommen. Dies habe unter anderem der Fortschrittsbericht der EU-Kommission vom 3. April gezeigt. Daher könnte die Republik Moldau neben der Ukraine beispielhaft für eine besonders enge Annäherung an die EU im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik werden.

Die Regierung stimmt in ihrer Einschätzung weitgehend mit der Meinung der EU-Kommission überein. Grundlage ist dabei das laufende Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA), in dem Vereinbarungen zum politischen Dialog, zu Handelserleichterungen, wirtschaftlicher Zusammenarbeit und der Kooperation bei der grenzüberschreitenden Kriminalität festgeschrieben werden. Auch insgesamt setzt sich die Bundesregierung, heißt es in der Antwort, für eine Intensivierung der europäischen Nachbarschaftspolitik ein. Dabei profitiere die Republik Moldau auch von der Intensivierung der Schwarzmeersynergie-Initiative.