Regierung: Lagebericht von Staatsministerin Böhmer ist kein Tätigkeitsbericht

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Probleme des so genannten asylrechtlichen Flughafenverfahrens sind der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer (CDU), bekannt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 16/8646) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 16/8347) hervor. Das dabei besonders drängende Problem der Langzeitfälle sei im Richtlinienumsetzungsgesetz aufgegriffen worden. Danach regle das Aufenthaltsgesetz in Paragraf 15, dass der Aufenthalt eines Ausländers im Transitbereich spätestens 30 Tage nach Ankunft einer richterlichen Anordnung bedarf. Angesichts der Frage der Grünen-Fraktion, warum Staatsministerin Böhmer in ihrem siebten Lagebericht über die Lage der Ausländer und Ausländerinnen in Deutschland derartige Probleme nicht erwähnt habe, verweist die Bundesregierung in der Antwort darauf, dass es sich bei dem Bericht nicht um einen Tätigkeitsbericht gehandelt habe. Insofern diene der Bericht auch nicht der umfassenden und detaillierten Darstellung aller Tätigkeiten der Beauftragten.