Linksfraktion fordert effektiven Flüchtlingsschutz

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung soll sich durch gesetzgeberische und andere Maßnahmen für ein System eines effektiven Flüchtlingsschutzes einsetzen. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag ( 16/8838). Dazu müsse unter anderem das Flughafenverfahren, welches ein "rechtsstaatswidriges" und die Schutzsuchenden extrem belastendes "Schnellverfahren" darstelle, abgeschafft werden. Gefordert wird außerdem die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und der Residenzpflicht ebenso wie ein Ende der Arbeits- und Ausbildungsverbote für Asylsuchende und Geduldete. Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung zudem auf, sich auf europäischer Ebene, auf der ein harmonisiertes Asylsystem geschaffen werde, für Schutzstandards und Aufenthaltsbedingungen "auf hohem Niveau" einzusetzen. Dabei müsse es zu einem fairen Lastenverteilungssystem innerhalb der EU kommen, das nicht zulasten der Flüchtlinge und des Flüchtlingsschutzes gehe, wie es derzeit beim Dublin-II-System der Fall sei.