FDP: Novellierung des Vergaberechts für Bürokratieabbau nutzen

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll die geplante Novellierung des Vergaberechts nach dem Willen der FDP-Fraktion für den Bürokratieabbau nutzen. Konkret schlagen die Abgeordneten in einem Antrag ( 16/9092) vor, ein bundesweit einheitliches Präqualifizierungssystem für Leistungen zu schaffen und dabei sicherzustellen, dass nicht zertifizierte Unternehmen die gleichen Teilnahmerechte und Erfolgsaussichten im öffentlichen Auftragswesen haben wie zertifizierte Unternehmen. Zudem solle die Regierung alles tun, um die Bildung privatwirtschaftlich organisierter Präqualifizierungsstellen zu fördern.

Auftragsberatungsstellen in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Hessen haben nach Angaben der Fraktion ein solches Präqualifizierungssystem für Leistungen bereits eingeführt. Dort werde den Unternehmen ermöglicht, ihre Nachweise für ein Jahr befristet zertifizieren zu lassen. Um mittelständische Unternehmen zu stärken und eine weitere Zersplitterung des öffentlichen Auftragswesens zu verhindern, sei jedoch eine bundesweit einheitliche Lösung erforderlich, so die FDP.

Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, müssen ihre Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit nachweisen, schreibt die Fraktion. Die Nachweise zu beschaffen und zusammenzustellen verursache regelmäßig erheblichen Aufwand. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen würden dadurch überproportional stark belastet. Das Präqualifizierungssystem ziele darauf ab, die individuelle Beschaffung von auftragsunabhängigen Eignungsnachweisen im Bausektor durch ein Zertifikat zu ersetzen. Dieses Verfahren muss nach Auffassung der Liberalen weiterentwickelt und auf Liefer- und Dienstleistungsaufträge ausgeweitet werden. Die Unternehmen sollten ein Wahlrecht zur Zertifizierung erhalten, um so Bürokratiekosten zu vermeiden. Nicht zertifizierte Unternehmen dürften jedoch nicht diskriminiert werden, heißt es in dem Antrag.