Weichen für Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG endgültig gestellt

Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung/

Berlin: (hib/HIL) Die Weichen für die abschließende Abstimmung über eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG (DB AG) am Freitag im Bundestag sind gestellt. Nach gut zweistündiger, kontrovers geführter Diskussion hat der Verkehrsausschuss am Mittwochmittag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen einen Antrag der Koalition ( 16/9070) angenommen, der am Freitag als Grundlage für den der Teilprivatisierung zugrunde liegenden Beteiligungsvertrag zwischen Bund und DB AG beschlossen werden soll. FDP, Grüne und Linke stimmten gegen diesen Antrag. Zwei Anträge der Grünen ( 16/8046, 16/9071) und einer der FDP ( 16/8774) fanden gegen die Stimmen der Antragsteller keine Mehrheit. Während Vertreter der Koalitionsfraktionen den vorliegenden Kompromiss als "optimal" lobten, kritisierten die Oppositionsfraktionen sowohl das Modell zur Teilprivatisierung wie vor allem das Verfahren. Der Kompromiss sieht vor, dass der Personennah-, Fern- und Güterverkehr und die Logistiksparte in einer Holding ausgegliedert werden, an der zu 24,9 Prozent private Investoren beteiligt werden sollen. Das Schienennetz bleibt dabei jedoch zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes. Im Gegensatz zu den ursprünglichen Plänen solle die Teilprivatisierung nun ohne ein eigenes Gesetz durchgezogen werden, dies komme eine "Selbstentmannung des Parlaments" gleich, hieß es aus Reihen der FDP. Grundlegende Forderungen für die Abwicklung einer Privatisierung seien nicht erfüllt, kritisierten die Linken. So seien für den Fortgang der Teilprivatisierung der Beteiligungsvertrag und die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, in der festgeschrieben ist, was die Bahn für den vom Bund jährlich zum Unterhalt des Streckennetzes zur Verfügung gestellten Betrag von 2,5 Milliarden Euro leisten müsse, "existenziell wichtig". Beide lägen derzeit nicht vor, kritisierten die Grünen. Aus ihrer Sicht könne deshalb nicht die Grundentscheidung für eine Teilprivatisierung getroffen werden, ohne die existenziellen Bestandteile zu kennen. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) wies diese Vorwürfe als unbegründet zurück, schließlich solle der Beteiligungsvertrag genau das enthalten, was der Bundestag erst am Freitag auf Basis eines Koalitionsantrags beschließen wolle. Er appellierte an die Oppositionsfraktionen, "das Vorhaben nicht kaputt und klein zu reden".