Grüne sehen in Beteiligungsvertrag "erhebliche Risiken für den Bund"

Verkehr und Bau/Antrag

Berlin: (hib/HIL) Die Grünen sehen im jüngst von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Beteiligungsvertrages zwischen Bund und Deutscher Bahn AG (DB AG) über die Abwicklung der Teilprivatisierung der Verkehrssparte der DB AG "erhebliche Risiken für den Bund". In einem Antrag ( 16/9474), der am Donnerstag im Bundestag beraten wird, fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, den Beteiligungsvertrag in endgültiger Fassung vorzulegen und vor der formalen Behandlung des Vertrages im Verkehrs- und im Haushaltsausschuss Sachverständige anzuhören. Kritiker sehen nach Aussage der Grünen Nachteile für den Bund unter anderem darin, dass sämtliche Risiken der teilprivatisierten DB Mobility Logistics (DB ML) vollständig beim Bund blieben, Gewinne aus dem beim Bund verbleibenden Schienennetz zuungunsten den Bundes an die DB AG gehen könnten und der DB ML der Verkauf von Vermögenswerten gestattet würde.