Linke nimmt fiskalische Effizienz der Abgeltungsteuer unter die Lupe

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Linksfraktion will von der Bundesregierung wissen, weshalb sie annimmt, dass die Abgeltungsteuer auf Kapitaleinkünfte ab 1. Januar 2009 die Verlagerung von Vermögen ins Ausland nennenswert reduziert. In einer Kleinen Anfrage ( 16/9524) verweisen die Abgeordneten darauf, dass in Steuererklärungen nicht angegebene Kapitalerträge einem "Steuersatz von null Prozent" unterlägen, wohingegen sich die Abgeltungsteuer pauschal auf 25 Prozent belaufe. Gefragt wird ferner, wie hoch die Regierung das illegal ins Ausland gebrachte Vermögen einschätzt, das aufgrund der Einführung der Abgeltungsteuer wieder nach Deutschland zurückfließt. Darüber hinaus erkundigt sich die Fraktion, wie die Regierung verhindern will, dass im Ausland erzielte Kapitalerträge dem deutschen Fiskus verborgen bleiben. Die Abgeordneten wollen überdies erfahren, welche Modelle der Regierung bekannt sind, durch die die Abgeltungsteuer umgangen werden kann. Gefragt wird schließlich auch, ob die Regierung die Steuermindereinnahmen aufgrund der Abgeltungsteuer nach wie vor auf 870 Millionen Euro beziffert.