FDP fordert Reform des Transsexuellengesetzes

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Für eine Reform des Transsexuellengesetzes (TSG) spricht sich die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/9335) aus. Viele Erkenntnisse, die Grundlage des 1981 in Kraft getretenen Gesetzes waren, seien heute überholt und widerlegt, schreiben die Liberalen. Diese Ansicht vertrete auch das Bundesverfassungsgericht. Auch die Bundesregierung habe eingeräumt, dass sich die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Transsexualismus weiterentwickelt hätten. Die FDP-Fraktion fordert daher von der Bundesregierung, eine Reform des TSG vorzunehmen, die ein freies und selbstbestimmtes Leben von Transsexuellen ermöglicht. Unter anderem sei zu prüfen, ob für die Änderung des amtlichen Geschlechtseintrages die Anforderungen an die Begutachtung abgesenkt werden können. Außerdem dürfe der geschlechtsverändernde operative Eingriff nicht als zwingende Voraussetzung für eine Personenstandsänderung gelten, heißt es weiter.